Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf

Ähnlich wie der MSV Duisburg sehnt auch die SPD nichts sehnlicher herbei als den Aufstieg in höhere Gefilde. Die leeren Zuschauerränge des Fußball-Drittligisten sind deshalb wohl die perfekte Kulisse für das Interview, das die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Sonntagabend dem ZDF gab. In Ausschnitten aus dem Gespräch, die bereits vorher veröffentlicht wurden, stellte die Arbeitsministerin ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in der Regierung dar. Ohne die Arbeit der SPD sei dort der „neoliberale Kurs nicht mehr aufzuhalten“, sagte sie.

Von der Parteibasis gab es dieser Tage fundamentale Kritik an Bas und ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der gleichzeitig Finanzminister in der Regierung ist. In einem Brandbrief warf der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bielefeld, Markus Kollmeier, der Parteiführung vor, den Erwartungen nicht mehr gerecht zu werden. Viele Menschen seien von der Sozialdemokratie enttäuscht, schrieb er an Bas und Klingbeil gerichtet. Eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setzte voraus, dass Regierungsämter und Parteivorsitz „wieder klar voneinander getrennt werden“.

Auf diese Forderungen angesprochen sagte Bas nun, dass sie Kritik immer ernst nehme, auch Klingbeil tue das. Doch sie stellte die Frage in den Raum, was denn die Konsequenz daraus sei. „Sollen wir aus der Koalition aussteigen?“ Mit einigem Zögern erklärte sie, dass die SPD die „historische Verantwortung“ habe, die Koalition zum Erfolg zu bringen. Nur die SPD stelle ein Stoppschild dagegen auf, dass die Regierung vollends einen Kurs Richtung Neoliberalismus einschlage.

Neue Debatten um das Rentenpaket?

Dennoch hinterfrage man immer, ob beide Rollen miteinander vereinbar seien, so die Arbeitsministerin. Doch die SPD habe in der Regierung auch viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

In einer anderen Frage signalisierte die Arbeitsministerin die Bereitschaft, noch mal mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen zu treten. Sie sei bereit, bei der geplanten Rentenreform „über alles zu reden“, sagte sie. Die Regierungschefs Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen (alle CDU) hatten jüngst erklärt, dass die Besonderheiten in Ostdeutschland stärker in die Debatte über die Renten- und Pflegereform einbezogen werden müssten.

Bas sagte nun, dass sich SPD und Union auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Kompromiss insgesamt geeinigt hätten. „Und deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit ‌zusammenbleiben soll.“ Trotzdem, glaube sie, werde es um einzelne Punkte „sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben“.

Die SPD steht in bundesweiten Umfragen aktuell nur bei 12 Prozent. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang September muss sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Mecklenburg-Vorpommern will zwei Wochen später Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr Amt verteidigen. In beiden Bundesländern liegt laut Umfragen die AfD vorne.

Bas sagte, die Partei kämpfe darum, in Sachsen-Anhalt deutlich über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Mit Blick auf Stimmenverluste unter Arbeitern an die AfD bei der letzten Bundestagswahl sagte Bas: „Wir müssen uns zurückkämpfen.“ Die Menschen müssten erst wieder Vertrauen haben, dass ihre Arbeitsplätze, ihre Existenzen sicher seien, dass sie ihre Miete bezahlen könnten. Bas sagte weiter, es gebe einen wahnsinnigen Wandel durch künstliche Intelligenz. „Wir brauchen Qualifikation, Qualifizierung, Weiterbildung und mehr Bildungschancen für junge Leute. Und da ist die SPD die richtige Adresse.“ (mit reuters)